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Die Bundesregierung zum mazedonischen NATO-Beitritt

NATO-Flagge

NATO-Flagge, © NATO

Pressemitteilung

Auf der Regierungspressekonferenz vom 30. Januar informierte Regierungssprecher Seibert, dass die Bundesregierung der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zur NATO durch Nordmazedonien zugestimmt habe:

„Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung dieses Protokolls zugestimmt. Wir sind davon überzeugt: Der NATO-Beitritt Nordmazedoniens wird ein Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität nicht nur im euroatlantischen Raum leisten und wird nicht nur die transatlantische Gemeinschaft stärken, sondern er wird auch ein wichtiger Impuls für die weitere Stabilisierung des westlichen Balkans sein. Das ist also eine wirklich gute Nachricht für Europa und für das transatlantische Bündnis.

Wie Sie wissen, war die Voraussetzung für diese nun anstehende NATO-Mitgliedschaft Nordmazedoniens, dass der lange, lange Namensstreit mit Griechenland gelöst werden könnte. Im Juni des vergangenen Jahres haben die beiden Regierungen in Skopje und Athen das sogenannte Prespa-Abkommen geschlossen, um diese Namensfrage zu klären. Das ist ein historisches Abkommen, in dem Skopje und Athen Geschichte geschrieben haben und einen, wie gesagt, über 25 Jahre währenden Streit beigelegt haben.

Die NATO-Staats- und -Regierungschefs haben sich im Juli 2018 infolge dieses Abkommens darauf geeinigt, die Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Skopje auszusprechen ‑ vorbehaltlich der innerstaatlichen Umsetzung dieses Abkommens, und die ist nun durch eine Parlamentsabstimmung in Skopje am 11. Januar und eine Parlamentsabstimmung in Athen am 25. Januar erfolgt.“

Weiter führte Regierungssprecher Seibert aus: „Der Beitritt wird dann wirksam, sobald alle NATO-Mitgliedstaaten ihrerseits die Ratifikation des Beitrittsprotokolls angezeigt haben. In Deutschland ist dafür ein Vertragsgesetz notwendig. Wir werden uns als Bundesregierung dafür einsetzen, dass dieses Vertragsgesetz dann schnell angenommen wird. Ab dem Moment, in dem das Beitrittsprotokoll in Brüssel unterzeichnet worden ist, genießt Nordmazedonien Beobachterstatus im Bündnis.“

In Bezug auf die Integration des Landes in die Europäische Union erklärte Seibert: „Für Nordmazedonien besteht wie für alle Länder des westlichen Balkans die europäische Perspektive. Das heißt, sie haben die Zusage, der EU beitreten zu können, sobald alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Der Europäische Rat wird frühestens im Juni dieses Jahres entscheiden, ob mit Nordmazedonien EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, und die Voraussetzung für eine positive Entscheidung ist natürlich, dass der Rat dann auch eine hinreichende Erfüllung der Bedingungen feststellt, vor allem eben auch hinreichende Fortschritte bei greifbaren und nachhaltigen Reformen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder der Korruption. Der Rat hat im Juni des vergangenen Jahres einstimmig festgelegt, welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen.“

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