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Deutschland und Nordmazedonien unterzeichneten am 20. November ein Sicherheitsabkommen

21.11.2019 - Pressemitteilung

Statement von Bundesminister Horst Seehofer:

„In der heutigen Zeit kann grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus nur dann adäquat begegnet werden, wenn die Bekämpfungsstrategien ebenfalls grenzüberschreitend angelegt sind.

Vor diesem Hintergrund haben wir in den letzten Jahren mit vielen Staaten aus aller Welt bereits Sicherheitsabkommen abgeschlossen.

Heute nun habe ich gemeinsam mit meinem Amtskollegen aus der Republik Nordmazedonien das Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet.

Der westliche Balkan ist für die Stabilität der ganzen Europäischen Union entscheidend. Wir blicken auf eine sehr freundschaftliche und auch erfolgreiche Kooperation unser beider Staaten zurück. Dies gilt es auszubauen, auch und gerade auf dem Gebiet der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität sowie des Terrorismus.

Dazu wird das nun geschlossene Abkommen die rechtliche Grundlage bilden.

Im Wesentlichen enthält es Regelungen zu den Formen, Rahmenbedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit. So ist u.a. der Austausch von Informationen über Straftäter, ein allgemeiner Erfahrungsaustausch sowie die Durchführung abgestimmter polizeilicher Maßnahmen durch beide Vertragsparteien vorgesehen.

Hier werden sich unsere beiden Länder künftig nicht nur stärker präventiv austauschen, sondern auch repressiv bei Ermittlungen und im Zeugenschutz noch enger zusammenarbeiten.

Ich bin überzeugt, dass das Abkommen einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Verbesserung bei der Zusammenarbeit unserer Länder bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus leisten wird und sich damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht.

Vielen Dank!“

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