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Botschafterin Anke Holstein  erläutert den  Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland zum Russland-Ukraine-Konflikt

25.02.2022 - Pressemitteilung

Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt auf präzedenzlose Weise mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts. Die Darstellung der russischen Regierung, das sei eine „Peacekeeping“-Mission, pervertiert die Charta der Vereinten Nationen. Es ist eine Schande, dass sich Belarus hieran beteiligt.

Die russische Regierung allein hat diesen Weg der einseitigen Aggression gewählt. Weder die Ukraine noch die NATO oder andere haben etwas getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt. Präsident Putin stellt das Existenzrecht der Ukraine offen in Frage, indem er historische Fakten verfälscht. Die Behauptung, die NATO habe Russland eingekreist und zu diesem Schritt genötigt, ist eine plumpe Lüge. Es gibt keinen Genozid in der Ostukraine, wie von Putin behauptet.

Wir haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Die russische Regierung ist auf unsere Gesprächsangebote nicht eingegangen.

Wir werden uns eng im Rahmen der EU, im Rahmen der NATO, im Rahmen der G7 und natürlich mit der Ukraine koordinieren. Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Und wir werden unsere Sicherheit und unsere Bündnispartner stärken.

Heute geht es nicht nur um Europa. Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will. Die internationale Gemeinschaft kann nicht akzeptieren, dass gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere das Gewaltverbot, ungerechtfertigt verstoßen wird.

Wir sind dankbar, dass die Regierung von Nordmazedonien ebenso wie wir für die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Grundprinzipien einsetzt und sich mit uns gemeinsam dieser Aggression entgegenstellt.

Die Sanktionen gegen Russland, steigende Preise und fallende Aktienmärkte werden auch Rückwirkungen auf Deutschland und auf Nordmazedonien haben. Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis zahlen.

Die UN-Charta ist die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden.

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