Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenpolitik

20.11.2017 - Artikel

*VN-Mitgliedschaft unter der Bezeichnung "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Der Staatsname ist zwischen der griechischen und der mazedonischen Regierung umstritten. Es laufen Vermittlungsbemühungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Stand: September 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Grundprinzip der mazedonischen Außenpolitik sind ausgewogene Beziehungen zu allen Staaten, vor allem in der Region Südosteuropa. Die neue Regierung unter Zoran Zaev (seit 01.06.17) hat die Bemühungen um gute Beziehungen zu den Nachbarn deutlich intensiviert, ein konkretes Ergebnis ist der Abschluss des lange verhandelten Nachbarschaftsvertrags mit Bulgarien. Das vorrangige außenpolitische Ziel bleibt der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Am 17. Dezember 2005 hat die EU der ehemaligen jugoslawischen Republik (ejR) Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde die ejR Mazedonien zum Beitritt eingeladen, sobald der Konflikt mit Griechenland um den Staatsnamen gelöst sei. Im Oktober 2009 schlug die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ejR Mazedonien vor und hat diese Empfehlung seitdem jährlich erneuert (zuletzt im November 2016), doch durchaus verbunden mit Kritik:  Im Länderbericht vom 9. November 2016 mahnte die Kommission zur Überwindung der innenpolitischen Krise und Umsetzung dringend nötiger Reformen. Vor dem Hintergrund des ungelösten Streits mit Griechenland über den Staatsnamen konnte bislang kein entsprechender Ratsbeschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefasst werden. Das Verhältnis zu den USA ist relativ eng, vor allem im sicherheitspolitischen und militärischen Bereich.

Rolle bei Migrationskrise

Die ejR Mazedonien liegt auf der sog. Westbalkanroute, über die große Zahlen von Flüchtlingen und Migranten nach Westeuropa strebten. Bei der Bewältigung der außerordentlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration wird sie von der EU und ihren Mitgliedsstaaten sowohl technisch als auch personell und finanziell unterstützt. Seit März 2016 ist die Grenze zwischen der ejR Mazedonien und Griechenland für Migranten geschlossen.  

Beziehungen zu Griechenland

Nach Abschluss des Interimsabkommens zwischen Griechenland und der ejR Mazodienien am 13. September 1995 in New York und der Änderung der mazedonischen Flagge haben sich die Beziehungen pragmatisch und intensiv entwickelt. Parallel dazu werden unter Vermittlung der Vereinten Nationen Verhandlungen zum mazedonischen Staatsnamen geführt. Den Verfassungsnamen "Republik Mazedonien" erkennt Griechenland, das eine eigene Region namens "Mazedonien" hat, nicht an. Griechenland gehört zu den größten Investoren in der ejR Mazedonien. Die ethno-zentristische Innenpolitik der von der VMRO/DPMNE geführten Regierung (u.a. manifestiert in der Umgestaltung der Hauptstadt im Rahmen des Projekts „Skopje 2014“) belastete das Verhältnis zu Griechenland und Bulgarien zusätzlich. Seit dem Regierungswechsel sind atmosphärische Verbesserungen im bilateralen Verhältnis zu beobachten und vertrauensbildende Maßnahmen wurden intensiviert. Dennoch bleibt die Namensfrage weiter ungelöst.

Beziehungen zu weiteren Staaten der Region

Die Beziehungen zu Serbien sind gut. Ein Abkommen zur Festlegung der gemeinsamen Grenze wurde in Skopje im Februar 2001 unterzeichnet. Die Nichtanerkennung einer autokephalen mazedonisch-orthodoxen Kirche durch die serbisch-orthodoxe Kirche wird von beiden Seiten als kirchenpolitisches Thema behandelt, aus dem sich der Staat heraushält. Ein außenpolitischer Streitpunkt bleibt Kosovo: Die ejR Mazedonien pflegt gute Beziehungen zur Republik Kosovo, die sie am 9. Oktober 2008 völkerrechtlich anerkannt hat. Offene Grenzfragen sind inzwischen geklärt und mit dem Austausch von Botschaftern die diplomatischen Beziehungen in vollem Umfang aufgenommen.

Auch die Beziehungen zu Albanien sind insgesamt gut, wobei Albanien, insbesondere zu den ethnischen Albanern in der ejR Mazedonien enge Verbindungen pflegt. Im Zusammenhang mit der sog. albanischen Plattform, einem Forderungskatalog der ethn.-albanischen Parteien nach der Wahl im Dezember 2016, beschuldigte die ethnisch-mazedonische Partei VMRO/DPMNE Albanien der Einmischung in innere Angelegenheiten der ejR Mazedonien. Zwischen Albanien und der ejR Mazedonien wurden über 20 bilaterale Abkommen unterzeichnet.  

Am 1. August 2017 unterzeichneten die Ministerpräsidenten der ejR Mazedonien und Bulgariens in Skopje einen lange verhandelten Nachbarschaftsvertrag. Damit wurden offene bilaterale Fragen beigelegt und Bulgariens Vorbehalte ggü. einem NATO-Beitritt der ejR Mazedonien ausgeräumt. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern, das sich in den letzten Jahren zunächst abgekühlt hatte, hat sich dadurch deutlich verbessert. 

Initiativen zu einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit auf dem Balkan steht Skopje grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Die ejR Mazedonien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 mit der Berliner Konferenz initiierten „Berlin-Prozess“, der die regionale Kooperation durch die Zusammenarbeit an konkreten Projekten, z.B. zum Ausbau der Transport- und Energie-Infrastruktur und zur Intensivierung des regionalen Jugendaustausch vertieft. Außerdem zu nennen sind folgende Foren und Institutionen mit mazedonischer Beteiligung:

  • Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen mit Staaten des ehemaligen Jugoslawiens,
  • RKR (Regionaler Kooperationsrat, seit Februar 2008 Nachfolger des Stabilitätspakts für Südosteuropa)
  • SEECP (Südosteuropäischer Kooperationsprozess), Vorsitz 2012/2013
  • CEFTA (Zentraleuropäische Freihandelszone),
  • Adria-Charter (mit Albanien und Kroatien, gemeinsamer Weg in die NATO),
  • Mitarbeit in SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative, vor allem für den Wirtschafts- und Umweltbereich),
  • Royaumont-Prozess (der von der Europäischen Union eingeleitete "Prozess über Stabilität und gute Nachbarschaft" in der Region),
  • CEI (Zentraleuropäische Initiative), Übernahme des Vorsitzes 2015


Weitere Informationen