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Nordmazedonien: Außenpolitik

09.09.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Grundprinzip der Außenpolitik von Nordmazedonien sind ausgewogene Beziehungen zu allen Staaten, vor allem in der Region Südosteuropa. Die neue Regierung unter Zoran Zaev (seit 01. Juni 2017) hat die Bemühungen um gute Beziehungen zu den Nachbarn deutlich intensiviert, wichtigste Ergebnisse sind das Abkommen mit Griechenland in der Namensfrage sowie der Abschluss des lange verhandelten Nachbarschaftsvertrags mit Bulgarien. Das vorrangige außenpolitische Ziel bleibt der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Am 17. Dezember 2005 hat die EU dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Beim NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 erfolgte die Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die Zeichnung des NATO-Beitrittsprotokolls erfolgte im Februar 2019. Im Oktober 2009 schlug die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien vor und hat diese Empfehlung seitdem jährlich erneuert (zuletzt im Mai 2019), verbunden mit der wiederholten Aufforderung der Umsetzung dringend nötiger Reformen. Am 26. Juni 2018 stellte der Rat die Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf Basis der Bewertung der Reformfortschritte für Juni 2019 in Aussicht. Diese Entscheidung ist nunmehr für Mitte Oktober 2019 vorgesehen. Vor Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen muss die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen (EUZBBG). Das Verhältnis zu den USA ist relativ eng, vor allem im sicherheitspolitischen und militärischen Bereich.

Rolle bei Migrationskrise

Nordmazedonien liegt auf der sogenannten Westbalkanroute, über die große Zahlen von Flüchtlingen und Migranten nach Westeuropa strebten. Bei der Bewältigung der außerordentlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration wird das Land von der EU und ihren Mitgliedsstaaten sowohl technisch als auch personell und finanziell unterstützt. Seit März 2016 ist die Grenze zwischen Nordmazedonien und Griechenland für Migranten geschlossen.  

Beziehungen zu Griechenland

Griechenland gehört zu den größten Investoren in Nordmazedonien. Der Staatsname war von 1991 bis 2019 zwischen der griechischen und der mazedonischen Regierung umstritten. Die ethno-zentristische Innenpolitik der von der VMRO/DPMNE geführten Regierung (u.a. manifestiert in der Umgestaltung der Hauptstadt im Rahmen des Projekts „Skopje 2014“) belastete das Verhältnis zu Griechenland und Bulgarien zusätzlich. Unter der Ägide des VN-Vermittlers Matthew Nimetz einigten sich Athen und Skopje am 17. Juni 2018 auf das sogenannte Prespa-Abkommen zum künftigen Umgang mit dem Staatsnamen und damit zusammenhängenden Fragen. Der offizielle Staatsname lautet seit 12. Februar 2019 „Republik Nordmazedonien“.

Beziehungen zu weiteren Staaten der Region

Die Beziehungen zu Serbien sind gut. Ein Abkommen zur Festlegung der gemeinsamen Grenze wurde in Skopje im Februar 2001 unterzeichnet. Die Nichtanerkennung einer autokephalen mazedonisch-orthodoxen Kirche durch die serbisch-orthodoxe Kirche wird von beiden Seiten als kirchenpolitisches Thema behandelt, aus dem sich der Staat heraushält. Ein außenpolitischer Streitpunkt bleibt Kosovo: Nordmazedonien pflegt gute Beziehungen zur Republik Kosovo, die das Land am 9. Oktober 2008 völkerrechtlich anerkannt hat. Offene Grenzfragen sind inzwischen geklärt und mit dem Austausch von Botschaftern die diplomatischen Beziehungen in vollem Umfang aufgenommen.

Auch die Beziehungen zu Albanien sind insgesamt gut, wobei Albanien, insbesondere zu den ethnischen Albanern in Nordmazedonien enge Verbindungen pflegt. Im Zusammenhang mit der sogenannten albanischen Plattform, einem Forderungskatalog der ethnisch-albanischen Parteien nach der Wahl im Dezember 2016, beschuldigte die ethnisch-mazedonische Partei VMRO/DPMNE Albanien der Einmischung in innere Angelegenheiten Nordmazedoniens. Albanien und Nordmazedonien haben über 20 bilaterale Abkommen unterzeichnet.  

Am 1. August 2017 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Nordmazedoniens und Bulgariens in Skopje einen lange verhandelten Nachbarschaftsvertrag. Damit wurden offene bilaterale Fragen beigelegt und Bulgariens Vorbehalte gegenüber einem NATO-Beitritt des Landes ausgeräumt. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern, das sich in den letzten Jahren zunächst abgekühlt hatte, hat sich dadurch deutlich verbessert. 

Initiativen zu einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit auf dem Balkan steht Skopje grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Nordmazedonien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 mit der Berliner Konferenz initiierten „Berlin-Prozess“, der die regionale Kooperation durch die Zusammenarbeit an konkreten Projekten, z.B. zum Ausbau der Transport- und Energie-Infrastruktur und zur Intensivierung des regionalen Jugendaustausch vertieft. 2020 wird der Berlin-Prozess-Gipfel von Nordmazedonien und Bulgarien gemeinsam ausgerichtet.

Außerdem zu nennen sind folgende Foren und Institutionen mit Beteiligung Nordmazedoniens:

Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen mit Staaten des ehemaligen Jugoslawiens,
- RKR (Regionaler Kooperationsrat, seit Februar 2008 Nachfolger des Stabilitätspakts für Südosteuropa)

SEECP (Südosteuropäischer Kooperationsprozess), Vorsitz 2012/2013

CEFTA (Zentraleuropäische Freihandelszone)

- Adria-Charter (mit Albanien und Kroatien, gemeinsamer Weg in die NATO)

Mitarbeit in SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative, vor allem für den Wirtschafts- und Umweltbereich)

Royaumont-Prozess (der von der Europäischen Union eingeleitete „Prozess über Stabilität und gute Nachbarschaft“ in der Region),

CEI (Zentraleuropäische Initiative), Übernahme des Vorsitzes 2015

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