Bild in großer Ansicht anzeigen

Schließen

Nordmazedonien steht vor der Wahl, diesen Sommer einen entscheidenden Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft zu gehen. Einen Schritt, der den Weg frei macht für die Öffnung erster Cluster im EU-Beitrittsverfahren. Schnelle, entschlossene Schritte in Richtung EU liegen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens, denn sie werden ganz unmittelbar von der EU-Mitgliedschaft ihres Landes profitieren, sei es durch Austausch- und Förderprogramme oder durch finanzielle Unterstützung beim Ausbau von Infrastruktur. Dazu braucht es jetzt: Glaubhafte Reformen, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie die Angleichung an EU-Standards in allen Politikfeldern.

Deutschland will Nordmazedonien in der EU sehen - das war die Botschaft von Bundeskanzler Scholz, Bundespräsident Steinmeier und von Außenministerin Baerbock bei ihren jeweiligen Reisen nach Skopje. Diese Botschaft und unsere Unterstützung habe ich bei den insgesamt drei Besuchen, die mich in den letzten Monaten nach Skopje führten, ebenfalls mit Nachdruck bekräftigt: Denn der Beitritt Nordmazedoniens zur EU wäre eine gegenseitige Bereicherung – davon bin ich fest überzeugt.

Entscheidend hierfür ist der Erfolg der viel diskutierten Verfassungsänderung, mit der in diesen Tagen das Parlament Nordmazedoniens befasst wird. Sie ist Voraussetzung für weitere Schritte in den Beitrittsverhandlungen. Darauf haben sich die EU und Nordmazedonien in einem Kompromiss geeinigt, der unter dem vollen politischen Einsatz Deutschlands und anderer EU-Mitgliedsstaaten zustande kam. Kein Zweifel: Dieser Kompromiss verlangt Nordmazedonien viel ab. Aber er ist die beste Lösung, die den Weg frei macht für die nächsten Schritte Nordmazedoniens auf seinem Weg in die EU. Ich bin zuversichtlich, dass Nordmazedonien diesen wichtigen Schritt der Verfassungsänderung gehen wird, um den EU-Beitrittsprozess weiter zu befördern und mit den Clusteröffnungen weitere Fortschritte im Beitrittsprozess zu ermöglichen.

Konkret geht es darum, die in Nordmazedonien lebenden Minderheiten in der Verfassung zu verankern. Neben der bulgarischen sollen auch Angehörige der kroatischen, montenegrinischen, slowenischen, jüdischen sowie der ägyptischen Gemeinschaft explizit genannt werden. Dies geschieht im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates und den Grundwerten der Europäischen Union. Sorgen, dass das mazedonische Volk durch diese Verfassungsänderung Teile seiner Identität preisgeben könnte, sind völlig unbegründet. Im Gegenteil: wenn Minderheiten auch in der Verfassung geschützt sind, zeigt es wie stark ein Rechtsstaat ist.

Am 15. Juni wird der Deutsche Bundestag über einen Antrag beraten, in dem die deutschen Volksvertreterinnen und -vertreter der mazedonischen Identität, Kultur, Sprache und Geschichte ihren tiefen Respekt zollen und Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU weiter bestärken.

Die Aufnahme verschiedener Minderheitengruppen in die Verfassung stärkt nicht nur den Minderheitenschutz, sondern auch den multiethnischen Charakter Nordmazedoniens – ein Vorbild in der Region. Das entspricht der europäischen Idee: In Vielfalt geeint!
Deswegen rufe ich alle im Parlament Nordmazedoniens vertretenen Parteien und Abgeordneten dazu auf, für die Verfassungsänderung zu stimmen. Dies ist eine Stimme für die Zukunft Nordmazedoniens in der EU. Dies ist eine Stimme für das Wohl unserer in Nordmazedonien lebender Freundinnen und Freunde. Eine gemeinsame Zukunft, die wir alle wollen, die realistisch und greifbar ist.

Ich kann versprechen, dass sich Nordmazedonien auch in Zukunft bei jedem Schritt in Richtung EU auf die volle Unterstützung Deutschlands verlassen kann. Lassen Sie uns diesen Weg zusammen beschreiten – er lohnt sich!