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Nordmazedonien: Politisches Porträt

07.02.2025 - Artikel

Die Republik Nordmazedonien ist gemäß Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung.

Die Minderheitenrechte sind umfassend durch die Verfassung gewährleistet, insbesondere seit dem Ohrider Rahmenabkommen vom August 2001, das einen bewaffneten innerstaatlichen Konflikt zwischen ethnischen Mazedonierinnen/Mazedoniern und ethnischen Albanerinnen/Albanern beendete.

Das vorrangige außenpolitische Ziel Nordmazedoniens ist nach erfolgtem NATO-Beitritt im März 2020 nun der Beitritt zur EU. Dabei waren der am 1. August 2017 unterzeichnete Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien sowie das am 17. Juni 2018 mit Griechenland geschlossene Prespa-Abkommen zur Klärung der Namensfrage entscheidende Schritte.

Nach erfolgter formeller Aufnahme der Beitrittsverhandlungen muss nun, bevor erste Verhandlungskapitel geöffnet werden und tatsächliche Verhandlungen beginnen können, die bulgarische Minderheit in die Verfassung aufgenommen werden – so wurde es von Nordmazedonien 2022 Bulgarien zugesagt, und so hat es die EU im Verhandlungsrahmen mit Nordmazedonien festgehalten.

Nordmazedonien beteiligt sich an dem von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin Prozess, der die regionale Kooperation auf dem Westlichen Balkan und die EU-Annäherung durch konkrete Projekte vertieft.

Nordmazedonien hatte im Jahr 2023 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Für den Zeitraum 2025-27 wurde Nordmazedonien im Oktober 2024 in den VN-Menschenrechtsrat gewählt.

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