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Nordmazedonien: Politisches Porträt

16.01.2023 - Artikel

Die Republik Nordmazedonien ist gemäß Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung.

Die Minderheitenrechte sind umfassend durch die Verfassung gewährleistet, insbesondere seit dem Ohrider Rahmenabkommen vom August 2001, das einen bewaffneten innerstaatlichen Konflikt zwischen ethnischen Mazedoniern und Albanern beendete.

Das vorrangige außenpolitische Ziel Nordmazedoniens ist nach erfolgtem NATO-Beitritt im März 2020 nun der Beitritt zur EU. Dabei waren der am 1. August 2017 unterzeichnete Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien sowie das am 17. Juni 2018 mit Griechenland geschlossene Prespa-Abkommen zur Klärung der Namensfrage entscheidende Schritte.

Bevor erste Verhandlungskapitel geöffnet werden können, muss zunächst die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der Verfassung Nordmazedoniens festgeschrieben werden.

Nordmazedonien beteiligt sich an dem von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Kooperation auf dem Westlichen Balkan durch konkrete Projekte vertieft.

Nordmazedonien hat seit dem 1. Januar 2023 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.

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