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Nordmazedonien: Politisches Porträt
Die Republik Nordmazedonien ist gemäß Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung.
Die Minderheitenrechte sind umfassend durch die Verfassung gewährleistet, insbesondere seit dem Ohrider Rahmenabkommen vom August 2001, das einen bewaffneten innerstaatlichen Konflikt zwischen ethnischen Mazedonierinnen/Mazedoniern und ethnischen Albanerinnen/Albanern beendete.
Das vorrangige außenpolitische Ziel Nordmazedoniens nach erfolgtem NATO-Beitritt im März 2020 ist nun der Beitritt zur EU. Dabei waren der am 1. August 2017 unterzeichnete Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien, sowie das am 17. Juni 2018 mit Griechenland geschlossene Prespa-Abkommen, zur Klärung der Staatsnamensfrage, entscheidende Schritte.
Nach erfolgter formeller Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, müssen nun die notwendigen Bedingungen erfüllt werden, bevor das erste Verhandlungscluster eröffnet werden kann. Diese Bedingungen beinhalten auch die Aufnahme der bulgarischen Volksgruppe in die mazedonische Verfassung. Hierzu hat sich Nordmazedonien 2022 verpflichtet.
Nordmazedonien beteiligt sich an dem von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin Prozess, der die regionale Kooperation auf dem Westlichen Balkan und die EU-Annäherung durch konkrete Projekte vertieft.
Nordmazedonien hatte im Jahr 2023 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Für den Zeitraum 2025-27 wurde Nordmazedonien im Oktober 2024 in den VN-Menschenrechtsrat gewählt.
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