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Innenpolitik

20.11.2017 - Artikel

*VN-Mitgliedschaft unter der Bezeichnung "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Der Staatsname ist zwischen der griechischen und der mazedonischen Regierung umstritten. Seit Jahren laufende Vermittlungsbemühungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, bisher ohne Fortschritte.

Stand: September 2017

Staatsaufbau

Die ehemalige jugoslawische Republik (ejR) Mazedonien ist gemäß ihrer Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung. Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Das Parlament hat 120 Sitze. In der ejR Mazedonien gilt Verhältniswahlrecht. Wahlen finden alle vier Jahre statt, jedoch hat seit 2006 keine Regierungskoalition eine Legislaturperiode regulär beendet, so dass es 2008, 2011, 2014 und 2016 vorgezogene Parlamentswahlen gab. Die letzten Wahlen fanden am 11.12.16 statt. Seit dem 01.06.17 ist Zoran Zaev (SDSM) Ministerpräsident.

Der Staatspräsident wird unmittelbar vom Volk auf fünf Jahre gewählt (einmalige Wiederwahl möglich). Er ernennt den Regierungschef nach dessen Wahl durch das Parlament, dieser bildet das Kabinett. Der Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Präsident des Sicherheitsrats und hat im Gesetzgebungsverfahren ein Einspruchsrecht, ist jedoch zur Unterzeichnung verpflichtet, wenn das Gesetz nach erneuter Beratung im Parlament mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder angenommen wird.

Die mazedonische Verfassung garantiert alle demokratischen Grundrechte und setzt im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte hohe Standards.

Regierung und Opposition

Kennzeichnend für das Parteienspektrum ist die Zuordnung der Parteien zu ethnischen Gruppen. Ethnisch-mazedonische Parteien sind die konservative VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) und die von ihr abgespaltene VMRO-Narodna, die liberalen Parteien LDP (Liberaldemokratische Partei) und LP (Liberale Partei) und die drei Gruppierungen mit eher sozialdemokratischer Ausrichtung SDSM (Sozialdemokratischer Bund), NSDP (Neue Sozialdemokratische Partei) und SP (Sozialistische Partei), die aus der ehemaligen kommunistischen Partei hervorgegangen sind. Die ethnischen Albaner sind vor allem repräsentiert in der mitregierenden DUI (Demokratische Union für Integration), der DPA (Demokratische Partei der Albaner), der PDP (Partei der Demokratischen Prosperität), der Allianz für die Albaner (AA) sowie seit September 2008 in der von der DPA abgespaltenen „Neuen Demokratie“. Im Herbst 2015 hat sich die „Bewegung zur Reform der DPA“ von dieser abgespalten. Zusätzlich konstituierte sich die zuvor als Bewegung agierende „BESA“ (= Ehrenwort) sich am 3. April 2015 als Partei. Seit September 2015 gibt es eine weitere ethnisch-albanische Partei, welche sich „Uniteti“ nennt. Die kleineren Ethnien der Türken, Serben, Roma, Bosniaken und Vlachen verfügen ebenfalls über eigene Parteien.

Nachdem die aufgrund von Vorwürfen im Rahmen des sogenannten „Kassettenskandals“ eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren, die auch Politiker von höheren Ämtern umfassten, bekannt gegeben hatte, verkündete Staatspräsident Gjorge Ivanov am 12.04.2016 eine Amnestie für 56 Personen, darunter 22 Politiker. Nach heftigen Reaktionen sowohl der mazedonischen Gesellschaft als auch der internationalen Gemeinschaft nahm Staatspräsident Ivanov am 28.05.2016 die Amnestie für die 22 Politiker zurück. Am 06.06.2016 hob er dann sämtliche Nichtahndungsbeschlüsse auf.

Nach langen Verhandlungen einigten sich die vier größten Parteien (VMRO-DPMNE, SDSM, DUI und DPA) unter Vermittlung der EU und USA am 31.08.2016  auf vorzeitige Parlamentswahlen am 11.12.2016.

Das Wahlergebnis war denkbar knapp: Die bisherige Regierungspartei VMRO-DPMNE liegt mit 51 Sitzen nur knapp vor SDSM (49 Sitze). Dies führte zu einer schwierigen Regierungsbildung, deren krisenhafte Entwicklung im Sturm des Parlaments am 27.04.2017 eskalierte. Schließlich wurde am 01.06. eine Regierung aus SDSM, DUI und AA gebildet und Zoran Zaev (SDSM) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Im Länderbericht vom 09. November 2016 erklärte sich die Europäische Kommission zwar bereit, die seit 2009 erstmals erteilte und in den Folgejahren jeweils erneuerte Empfehlung zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen zu verlängern, sie forderte jedoch eine Lösung der innenpolitischen Krise und eine umgehende Rückkehr zum Reformkurs

Minderheitenrechte und interethnische Beziehungen

Die ejR Mazedonien ist ein Staat mit stark ethnisch gemischter Bevölkerung (nach der letzten Volkszählung 2002: 64,2 Prozent ethnische Mazedonier, 25,2 Prozent ethnische Albaner, 3,9 Prozent Türken, 2,6 Prozent Roma, 1,8 Prozent Serben, 0,8 Prozent Bosniaken, 0,5 Prozent Vlachen, 1,0 Prozent andere). Die Minderheitenrechte sind umfassend durch die Verfassung gewährleistet, insbesondere seit dem Ohrider Rahmenabkommen vom August 2001, das einen bewaffneten innerstaatlichen Konflikt zwischen ethnischen Mazedoniern und Albanern beendete. Es führte zu Verfassungsänderungen, die die bessere Repräsentanz der Minderheiten, insbesondere der Albaner, gewährleisten. Seit 1991 sind regelmäßig albanische Parteien in der Regierung vertreten. 1999 sind sie erstmals bei Präsidentschaftswahlen angetreten.

Das im August 2001 geschlossene Ohrider Rahmenabkommen ist weitgehend umgesetzt, soweit es die Gesetzgebung und die Vertretung der Albaner und anderer Minderheiten in Staat und Verwaltung betrifft. Die Diskrepanz zwischen Gesetzeslage und politischer Wirklichkeit ist allerdings erheblich. Im Herbst 2015 wurde im Auftrag des Vize-MP für die Durchsetzung des Ohrider Rahmenabkommens, Mus Xhaferi, seitens der holländischen Organisation EIP unter Leitung von Peter Feith  in einem Reviewprozess der Implementierungsstand des Ohrider Abkommens untersucht. Der Abschlussbericht der Review-Kommission wurde der Regierung vorgelegt, diese hat ihn bisher jedoch weder offiziell zur Kenntnis genommen noch veröffentlicht.


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